ALTERNATIVE FAKTEN: VON PUSH UND PULL, KLAAS UND KRANKENKASSE

„AfD verhöhnt Flüchtlings-Spendenaktion – ein Faktencheck entlarvt die Lügen“, so titelt die Huffington Post gestern und meint damit die Reaktionen auf Klaas Heufer-Umlaufs leidenschaftlich inszenierte Spendenaktion zur Aufrechterhaltung der NGO-Taxen im Mittelmeer. Bisher fährt er da auch ganz erfolgreich im Fahrwasser Böhmermanns und darf sich damit nun auch dem Volkssport der intellektuellen Elite unseres Landes anschließen: Mit (hauptsächlich) dem Geld anderer Leute vom Schreibtischstuhl aus das Vierte Reich verhindern. Allerdings erdreistete sich die AfD doch glatt die Rettung der Welt zu kritisieren. Was wenn die Leute am Ende noch auf sie hören? Werden die Flüchtlinge einfach an der lybischen Küste gerade aus wie die Lemminge ins Meer laufen, von niemandem aufgefangen? Naja, die HuffPo war zur Stelle und hat den Vorwürfen der AfD einen „Faktencheck“ gegenüber gestellt. Hier der Faktencheck zum Faktencheck:

(Originalartikel: https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-verhohnt-fluchtlings-spendenaktion-mit-verqueren-behauptungen-ein-faktencheck_de_5b44bec4e4b048036ea2cd6a)

Fangen wir mal vor dem eigentlichen Faktencheck an: 1422 Menschen sind in diesem Jahr schon im Mittelmeer ertrunken. Soweit nachvollziehbar ist diese Zahl korrekt. Gleichzeitig hat sich die Wahrscheinlichkeit zu ertrinken allerdings verdoppelt. Ertrank 2017 noch jeder 38. bei der Überfahrt, ertrank 2018 bisher jeder 19. Warum? Immerhin hat sich die Zahl der Flüchtlinge deutlich verringert, außerdem ist die libysche Küstenwache inzwischen wieder halbwegs einsatzbereit. An Salvini und ähnlichem späten Durchgreifen in anderen Ländern kann es kaum liegen, immerhin wurde auch 2017 die Überfahrt tödlicher als 2016 (einer von 47). Vergleicht man die Flüchtlingsboote und ihre Routen über die Jahre, so findet man interessante Unterschiede, wie hier auf dem zum Artikel gehörenden Bild. Die Flüchtlinge überqueren das Mittelmeer. Dabei sterben Menschen, die Boote sind nicht unbedingt bequem, sicher oder hygienisch, aber sie haben grundsätzlich die Kapazität die Küste gegenüber zu erreichen und sie tun das auch. Weil Menschen ertranken sandten die Staaten und NGOs ihre Schiffe ins Mittelmeer um die ertrinkenden zu retten und die Schlepper erkannten, dass das kosteneffizienteste Ziel nicht die europäische Küste, sondern die Seenot selbst war. Die Boote sind inzwischen für den Untergang gebaut, alles andere würde nur unnötig viel Geld kosten. Schuld am Tod der Flüchtlinge, die nicht gerettet werden können, sind deshalb (die Naivität ihrer Passagiere vorausgesetzt) die Schlepper und die Schlepper alleine, die kein Interesse am Leben oder Sterben ihrer Kunden haben, die zahlen Vorkasse.

So, nun aber zum Rest des Artikels:

Punkt 1: Fakten richtig, Schlussfolgerung falsch. In der Tat muss man Gerettete in den nächsten sicheren Hafen bringen. Dass es diese in Nordafrika aber nicht geben soll liegt nicht nicht am Seerecht direkt, sondern daran, dass diese dort kein Asyl stellen könnten, sowie in Libyen an den bürgerkriegsähnlichen Zuständen (Danke nochmal, Obama). Was dabei aber eigentlich nie vorkommt ist folgende Problemstellung: Wenn Libyen so unglaublich gefährlich und menschenunwürdig ist, dass ein Zurückbringen nicht nur gefährlich ist, sondern gegen die Menschenrechte verstößt, wie können wir dann verantworten, dass die Flüchtlinge überhaupt erstmal nach Libyen kommen. Libyen verdankt seine Transitfunktion ja nicht seiner tollen Infrastruktur, sondern eben der nicht-existenten Regierung, die den Schleppern ihr Geschäft nicht kaputt macht. Da das Geschäftsmodell der Schleuser vollständig darauf beruht, dass Flüchtlinge direkt vor Libyen abgeholt werden muss diese Praxis enden, statt mit noch mehr Schiffen den Pull-Effekt zu verstärken. Aufklärung in den Heimatländern, ein striktes No-Way nach australischem Vorbild sind nötig, aber auch die Bereitschaft für einen kurzen Zeitraum die Seenotrettung der libyschen Küstenwache zu überlassen und ggf. unangenehme Bilder in den Nachrichten zu tolerieren. Am Ende wird es die Leben Tausender retten.

Punkt 2: Der Staat hat gut gewirtschaftet. Die Zitate von Julia Klöckner und Heiko Maas schwingen hier mit, genauso wie ein Missverständnis der Kritik. Egal ob Überschuss oder nicht (der wird kommt ja sowieso aus den Geldbeuteln der Steuerzahler), die Belastung ist trotzdem da. Ich könnte genauso gut sagen: Kritik, dass der Flughafen BER und die Elbphilharmonie die öffentlichen Kassen belasten ist irrelevant, der Staat hat ja insgesamt einen Überschuss erwirtschaftet. Was teuer ist, das ist immer noch teuer.

Aber es geht ja weiter. Die Zahl der Rentenbeitragszahler mit ausländischer Staatsbürgerschaft sei deutlich gestiegen, und zwar zwischen 2008 und 2015. Interessanter Cut-Off, den die Bertelsmann-Stiftung da gewählt hat, es geht also um Zahlen, die mit der Flüchtlingskrise wenig bis gar nichts zu tun haben. Dazu kommt, dass der bei der HuffPo verlinkte Artikel ein wichtiges Detail nennt: „Vor allem Zuwanderer aus EU-Statten begännen in Deutschland eine Beschäftigung. Die Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU 2011 und 2014 habe die Arbeit in der Bundesrepublik erleichtert.“ Also weil zwischen 2008 und 2015 die EU-Ausländer bei uns Jobs anfangen, hilft uns die seit 2015 explodierende Einwanderung der Nicht-EU-Ausländer bei der Rente. Neuere Zahlen (vom 31.05.2018) zeigen, dass nur ein Viertel der Flüchtlinge überhaupt arbeitet, geschweige denn sozialversicherungspflichtig.

Ah und der Chef des GKV erklärt uns auch noch, dass die Flüchtlinge, weil meist jung, sogar das System doppelt entlasten, weil sie nicht nur einzahlen, sondern auch weniger oft Leistungen in Anspruch nehmen als ihre gleichaltrigen oder älteren Bio-Mitbürger. Ach die Flüchtlinge zahlen ein? Nein natürlich nicht, so erklärt uns der GKV auf der eigenen Internetseite (!): Flüchtlinge kriegen absolut notwendige Grundversorgung 15 Monate bezahlt, dann kriegen sie Gesundheitskarten o.ä. und die Leistungen und wenn sie nicht arbeiten (also mindestens 3/4 + Kinder, Senioren, Erwerbsunfähige), zahlt der deutsche Steuer- bzw. Beitragszahler. Laut Wikipedia übrigens so 2300€ im Jahr, immerhin billiger als ein Deutscher, nur halt ohne selbst einzuzahlen.

3. Natürlich gibt es einen Pull-Effekt, eben aufs Mittelmeer! Laut Zahlen aus dem Jahr 2017 zahlt ein Flüchtling so 5.000 bis 10.000 Euro an seinen Schlepper für die Reise nach Europa. Ein stattliches Sümmchen, sicherlich ganz leicht aufzubringen von den Migranten, die, wie man uns ja oft sagt, außer Armut und Tod nichts zu Hause erwartet. Aber egal, sagen wir mal das Geld haben sie auf der Straße in einem Geldbeutel gefunden und es war kein deutscher Journalist in der Nähe, also haben sie es nicht abgegeben. Ein Flug von Nordafrika, zum Beispiel Marrakesch, nach Berlin übermorgen kostet 213 Euro. Wäre es nicht sinnvoller sich nach Marokko, oder irgendein nordafrikanisches Urlaubsland schmuggeln zu lassen und dann den, eigentlich nicht mehr preislich ins Gewicht fallenden Preis für ein Ticket zu zahlen? Oder gleich von zu Hause aus zu fliegen? Halt! Nein, das geht nicht. Schließlich wäre dann, dank der Einreisekontrollen vorne und hinten, bereits irgendeine Form von Einreisegenehmigung notwendig. Der Grund warum die Migranten den längeren, teureren, und viel viel viel gefährlicheren Weg über das Mittelmeer nehmen ist die Garantie europäischen Boden zu erreichen, denn wer aus Seenot gerettet wird, der kommt nach Europa und wer erstmal dort ist, der muss so schnell nicht wieder zurück. Dafür zahlt man 5.000-10.000 Euro, das ist die eigentliche Leistung der Schlepper.

Dass es einen Push-Effekt aus Afrika gibt ist ja unbestritten, dass die Route über das Mittelmeer genommen wird ist eine Folge unserer Politik und internationaler Gesetze, dass sie lebensbedrohlich durchgeführt wird, ist eine Folge der NGOs alleine. Die Idee „Keine Retter – Keine Flüchtlinge“, wie sie die HuffPo hier verzerrend darstellt, wird nicht von der AfD in ihrer Kritik vertreten, sondern die Idee: Keine Retter, keine Mittelmeerroute, keine Nussschalen, keine widerwärtigen Schlepper, keine Flüchtlinge in libyschen Menschenschlepperlagern, keine Ertrunkenen.

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